GATS: Kein weltweiter Ausverkauf des Service Public
NEIN zum Ausverkauf unserer Rechte durch das GATS
NEIN zur Privatisierung des Service Public
NEIN zum Demokratiedefizit (Volk hat weder Mitsprache noch Einfluss auf Verhandlungen und wird nicht informiert)
NEIN zur Intransparenz (für den Verhandlungspoker werden Informationen über Ziele des SECO geheim gehalten)
NEIN zu neuen Abkommen über Investitionen (Firmen sollen gegen neue Regelungen im Umwelt-und Sozialrecht klagen dürfen)
NEIN zum Druck auf Entwicklungsländer, ihre Märkte öffnen zu müssen (davon profitieren nur die Konzerne und im Gegenzug wird unser Service Public ausverkauft)
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Über 200'000 Unterschriften konnten gegen die Rentensenkung gesammelt werden. Am 7. März 2010 werden wir über den Rentenklau bei den Pensionskassen abstimmen, ob die zukünftige Pensionskassenrente gekürzt wird.