Eine der grossen Herausforderungen für die Stadt Winterthur ist die Sanierung der städtischen Finanzen. Dies, nachdem SVP und FDP mit der Politik der Steuergeschenke und Steuersenkungen auf kantonaler Ebene der Stadt Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entzogen hat.

Die Sanierung der Finanzen ist für die SP kein Selbstzweck. Es ist eine Notwendigkeit auf dem Weg zu gesunden Finanzen, welche wiederum nötig sind, damit Winterthur eine soziale und lebenswerte Stadt und eine attraktive Arbeitgeberin bleibt. Dies muss auch die Bedingung auf dem Weg zu gesunden Finanzen sein: Es dürfen keine Strukturen zerschlagen werden (Schwimmbäder, Kulturinstitutionen, Erholungs- und Freizeitanlagen), welche die Lebensqualität der hier lebenden Menschen ausmachen. Es verträgt keine weiteren Kürzungen im sozialen Bereich. Und es darf im Grundsatz keine Entlassungen geben.

Die SP hat bisher Hand geboten zur Sanierung der städtischen Finanzen, eine grosse Verantwortung an den Tag gelegt und Opfer auf sich genommen. Sie wird auch weiterhin konstruktiv mitarbeiten und Hand bieten für mehrheitsfähige Lösungen. Aber sie stellt klare Bedingungen an weitere Sanierungsschritte. Im Wissen, dass weder im Gemeinderat noch vor dem Volk Sanierungen gegen Willen von SP und Gewerkschaften mehrheitsfähig sind.

Die SP stellt folgende Bedingungen, die sich an den Stadtrat und die übrigen Parteien richten:

Sanierungsprogramme statt einseitige Sparübungen Sowohl win03 wie auch die jüngsten Sanierungsmassnahmen hatten ihr Schwergewicht auf der Ausgabenseite. Bei win03 betrug das Verhältnis Ausgaben/Einnahmen in Prozenten 63:37, bei den dringlichen Notmassnahmen 60:40. Weitere Sanierungen müssen schwergewichtig auf der Einnahmenseite sein, anders ist seine Sanierung nicht möglich, ohne Strukturen nachhaltig zu zerschlagen.

Mehreinnahmen durch gerechten Finanz- und Lastenausgleich Die Stadt Zürich erhält pro Einwohner mehr Staats beiträge als die Stadt Winterthur und dies obschon die Stadt Zürich eine mehr als doppelt so hohe Steuerkraft aufweist. Diese Tatsache und andere Vergleiche beweisen, dass die Stadt Winterthur eine kosten bewusste und effiziente Verwaltung hat. Da die Revision des kantonalen Finanzausgleiches auf Eis gelegt worden ist, muss eine Lex Winterthur geschaffen werden, mit der die Leistungen der Stadt Winterthur abgegolten werden. Bis diese Lex Winterthur geschaffen ist, muss der Regierungsrat den Steuerfussausgleich so ansetzen, dass der volle Finanzbedarf der Stadt gedeckt ist, wie es das Finanzausgleichsgesetz vorsieht. Hier muss der Stadtrat, aber auch die politischen Parteien, den Druck erhöhen.

Politik im Interesse Winterthurs Gerade FDP und SVP schaden Winterthur mit ihrer Politik auf übergeordneter Ebene. Zwei Beispiele: Vor zwei Wochen gab es eine kantonsrätliche Mehrheit, welche den 13er, die oberste Progressionsstufe bei den Steuern, abschaffen wollte. Diese Politik der leeren Kassen von SVP und FDP auf kantonaler Ebene führt auf Umwegen zu schwierigen finanziellen Situationen in Winterthur.

Auf der anderen Seite stimmten FDP und SVP - und an vorderster Front deren Winterthurer Parteipräsidenten - vor drei Monaten gegen eine Behördeninitiative des Winterthurer Gemeinderates, der vorsah, dass für Winterthur die Taggeld-Höchstzahl von 400 auf 520 Tage erhöht wird, wie es das Arbeitslosenversicherungsgesetz für Regionen und Kantone vorsieht, deren Arbeitslosenzahl über 5 % beträgt. Damit stimmten sie gegen eine jährliche Ergebnisverbesserung der Stadtfinanzen von rund 2 Millionen Franken. Wir sind nicht weiter bereit, die Suppe auszulöffeln, die uns "unsere" Leute von FDP und SVP im Kantonsrat Montag für Montag einbrocken!

Sanierungsschritte mit und nicht gegen das Personal Weitere Sanierungsschritte müssen in enger Absprache und Kooperation mit dem städtischen Personal und Gewerkschaften und Personalvertretungen erfolgen. Insbesondere gilt es bei den aufgegleisten Projekten die Interessen des Personals zu wahren. Dies bedingt bei Reorganisationen und Umstrukturierungen Offenheit, Transparenz und frühzeitige Information. Besonders bei grundlegenden Projekten, wie etwa dem Projekt Fokus, muss auf das Personal Rücksicht genommen werden. Die Sanierungen dürfen im Grundsatz zu keinen Entlassungen führen.

Die SP übernimmt ihre Verantwortung, wenn es um gesunde Finanzen geht. Aber nicht um jeden Preis. Dessen müssen sich Stadtrat und bürgerliche Parteien bewusst sein: Ohne Ausgewogenheit, Mehreinnahmen, einer Politik im Interesse Winterthurs auf kantonaler Ebene und erhöhter Rücksichtnahme au(die Interessen der städtischen Angestellten ist nicht mit einer Unterstützung von SP und Gewerkschaften und damit mit Mehrheiten in Parlament und Volk zu rechnen!