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  Medienkonferenz 1.-Mai-Komitee, 25. April 2005
Oswald Ulrich, Sektionsleiter der Gewerkschaft Unia, Winterthur

Lohndumping schafft Armut
Vom Lohn muss man leben können. Das können längst nicht alle. Gute Löhne sind auch die Voraussetzung einer funktionierenden Volkswirtschaft. Die Gewerkschaften haben tiefen Löhnen, Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen den Kampf angesagt. Dazu wollen die Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen vermehrt durch Gesamtarbeitsverträge regeln. Gesamtarbeitsverträge garantieren Fairness, wo vorher Willkür war. Heute sind nur rund die Hälfte der Arbeitnehmenden einem GA V unterstellt. Dies muss sich ändern.

Die Personenfreizügigkeit schafft keinen Lohndruck. Lohndruck verursachen die Arbeitgeber, welche die Personenfreizügigkeit ausnützen, und Arbeitnehmende zu tieferen Löhnen beschäftigen. Arbeitgeber, die entlassen und neue Arbeitnehmende zu schlechteren Bedingungen anstellen, fördern Armut und erhöhen gleichzeitig die Arbeitslosigkeit - bei steigenden Profiten. Dies muss sich ändern.

Die Kontrollen zeigen, die Verletzung von Gesamtarbeitsverträgen ist tägliche Realität. Es geht dabei nicht nur um entsandte Arbeitnehmende. Nein, bei zahlreichen Arbeitnehmenden werden die vertraglichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten. Die Palette ist vielfältig. Die Themen sind: Minimallöhne, Arbeitszeit, Ferien, 13. Monatslohn und vieles mehr.

Rita Fuhrer ist eine Komplizin der Lohn- und Sozialabbauer. Wir fordern, dass die Zürcher Regierung endlich die flankierenden Massnahmen, welche im Rahmen der bilateralen Verträge beschlossen wurden, umsetzt. Im wirtschaftlich wichtigsten Kanton werden die flankierenden Massnahmen am meisten missachtet. Von den zusätzlichen 3 KontrollsteIlen wurde nur eine bewilligt. Wir verlangen, dass die Kontrollen spürbar ausgebaut werden. Aber die Zürcher Regierung wartet lieber zu und gefährdet damit die Arbeitsbedingungen von unzähligen Arbeitnehmenden. Dies ist für uns ein Skandal.

Kein Abbau auf dem Bau. Ordnung und Sicherheit statt Lohndumping und Chaos. Der Forderungskatalog der Baumeister liest sich wie der wahr gewordene Alptraum eines jeden Arbeitnehmenden.
Geht es nach dem Willen des Schweizerischen Baumeisterverbandes sollen ab Herbst die meisten verbindlichen Mindestlohnkategorien gestrichen, die obligatorische Krankentaggeldversicherung aufgehoben, oder der bisherige Kündigungsschutz bei Unfall und Krankheit eliminiert werden. Besonders schlimm für die körperlich hart arbeitenden Bauarbeiter ist auch die Forderung nach der totalen Flexibilisierung der Arbeitszeit und der 6-Tagewoche. Weitere rund 20 Abbauforderungen vervollständigen den baumeisterlichen SuperKahlschlag. Damit droht den knapp 100'000 Bauarbeitern in der Schweiz Lohndumping und Chaos in einem bisher völlig unbekannten Ausmass.

Die Bauarbeiter sind über den Kahlschlag empört und wütend. Sie wollen nicht, dass der Preiskampf auf ihrem Buckel ausgetragen wird. Am 14. April 2005 hat die Gewerkschaft Unia über Mittag die Bauarbeiter an Versammlungen über den SuperKahlschlag informiert. Das Resultat ist, dass der Baumeisterverband mit fadenscheiniger Begründung die Verhandlungstür zugeknallt hat. Wir fordern die Baumeister auf, ernsthafte Verhandlungen auf der Basis des gültigen Gesamtarbeitsvertrages zu führen. Wir erwarten von den Baumeistern, die zur Sozialpartnerschaft stehen und kein Interesse an Chaos auf den Baustellen haben, ihren Einfluss im Verband geltend zu machen.

Die Bauarbeiter sind zum Kampf bereit. Sie wollen nicht, dass auf Kosten ihrer Gesundheit bei der Krankentaggeldversicherung gespart wird. Sie wollen nicht bei Krankheit und Unfall sofort entlassen werden. Sie wollen das Lohnniveau verteidigen und keine 6-Tagewoche auf dem Bau. Die Bauarbeiter sind zum Warnstreik vom 13. Juni 2005 bereit, falls bis dann keine Lösung gefunden wird.

 
 

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